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Der missbrauchte Rechtsstaat: Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt
 

Thomas Moser verfolgte akribisch den Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg und berichtet darüber in seinem neuen Buch.


In der Coronazeit wurden Grundrechte und demokratische Spielregeln in Deutschland massiv außer Kraft gesetzt. Zum Gesicht der Protestbewegung gegen das Coronaregime wurde der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Der Prozess gegen ihn, betrieben durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, steht exemplarisch für eine Unzahl von Strafverfahren gegen Menschen, die in der Coronazeit auf den Straßen waren, die der Coronapolitik öffentlich widersprachen, keine Maske trugen oder sich nicht impfen ließen.


Das Buch beschreibt die Tricks der Anklage im Prozess gegen Michael Ballweg. Weil Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit durchs Grundgesetz geschützt sind, suchte die Staatsanwaltschaft nach anderen Wegen, ihn zu bestrafen und öffentlich an den Pranger zu stellen. Dieser Prozess ist beispielhaft für Versuche, rechtsstaatliche Grundsätze für die Durchsetzung herrschender Interessen zu umgehen. Er stellt daher ein Stück Zeitgeschichte dar.

 

Thomas Moser

ist Politologe, Buchautor und Journalist. Er schreibt meist für unabhängige Medien wie Overton und Manova und veröffentlichte Bücher über den NSU-Skandal und über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Als langjähriger ARD-Mitarbeiter tritt er für die Erneuerung und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Mutmaßlich wegen seiner kritischen Haltung zur Berichterstattung während der Coronazeit kündigte ihm der SWR.

 

Infos zum Thema

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bestellt ein Getränk an der Theke, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut.
Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

 

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).
 

Spenden erbeten
Zur Deckung der Kosten bitten wir um Spenden.

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Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
 

Der "Petersburger Dialog", von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.


Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.


Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.


Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.


Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden: 

„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“

 

Reiner Braun

Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.


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Von der Kernspaltung zur Kernfusion - Warum wir Energie im Überfluss brauchen
Hier werden bald Infos zum Themenabend eingetragen


Wolfgang Lillge

Hier werden bald Infos zu unserem Referenten Wolfgang Lillge eingetragen

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Terzo Mondo
Hier werden bald Infos zur Taverne Terzo Mondo eingetragen

 

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Mensch als Beute: Gespräch über elitäre Transformationsprojekte
Hier wird bald eine kurze inhaltliche Beschreibung zum Themenabend eingetragen

 

Magda von Garrel

Hier werden bald einige Infos über unsere Gesprächspartnerin Magda von Garrel eingetragen


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Hier werden bald einige Infos zur Vorbereitung auf den Themenabend eingetragen 

 

Sprechsaal
Hier werden bald einige Infos zum Sprechsaal eingetragen

 

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